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3. Vorbereitung der untergesetzlichen Vorschriften

Zielsetzung dieses Teilprojektes ist es, unter Federführung des Bundesministeriums des Innern die Ausführungsvorschriften zum Personenstandsgesetz zu erarbeiten. Dort sind u. a. Inhalt und Aufbau der Register und Urkunden zu regeln sowie die Anforderungen an elektronische Verfahren zur Registerführung einschließlich der Anforderungen an Anlagen und Programme sowie deren Sicherung.

 

Das am 23.02.2007 verkündete Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (PStRG) lässt seit dem 01.01.2009 neben einer elektronischen Registerführung auch den elektronischen Mitteilungsverkehr zu, die ab dem Jahr 2014 verbindlich für den Datenaustausch zwischen Standesämtern vorgeschrieben sind (beides ist verbindlich ab 01.01.2009 – Übergangsfrist bis 31.12.2013).


Nach dem in Kraft treten der gesetzlichen Vorschriften Personenstandsgesetz (PStG), Personenstandsverordnung (PStV) und der Verwaltungsvorschriften fand eine Evaluation dieser gesetzlichen Vorschriften bis 2013 statt.